Robert Chr. van Ooyen & Martin H. W. Möllers 
‘Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert…’ 
National-liberaler Etatismus im Staatsverständnis des Bundesverfassungsgerichts

Beim Bundesverfassungsgericht lässt sich eine problematische ‘deutsche Konstante’ beobachten: Es ist der ‘Staat’ als souveräne politische Einheit. Und es ist das ‘Volk’ als homogene Gemeinschaft. Sein ‘Staatsverständnis’ – so die These – ‘oszilliert’ regelrecht zwischen einer liberal-pluralistischen Konzeption von Bürger In, Verfassung und Gesellschaft und einem national-identitären Etatismus. Dies wird exemplarisch gezeigt anhand:
der vertretenen Staats- und Demokratietheorien;
der Grundrechte in der Inneren Sicherheit;
der europäischen Integration;
der ‘auswärtigen Gewalt’ und
des Notstandsverfassungsrechts bei 9/11 sowie der Corona-Pandemie